Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 30 S 2 AWG, § 28 Abs 1 VwVfG, § 45 Abs 1 Nr 3 VwVfG, § 45 Abs 2 VwVfG, § 46 VwVfG
  Investitionsprüfungsrecht: Anforderungen an eine Anhörung; Heilung eines Anhörungsmangels im gerichtlichen Verfahren; Untersagung eines Erwerbs nach Ablauf der Frist zur Eröffnung des Prüfverfahrens

Kurzfassungen/Presse (5)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Investitionsprüfung: Erwerb eines Medizinprodukteherstellers durch chinesisches Unternehmen durfte nicht untersagt werden

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Verfahren im Investitionsprüfungsrecht

• lto.de (Kurzinformation)

  Untersagungsbescheid aufgehoben: Aeonmed klagt erfolgreich gegen Übernahme-Veto des BMWK

• die-aktiengesellschaft.de (Kurzinformation)

  Investitionsprüfung: Erwerb eines Medizinprodukteherstellers durch chinesisches Unternehmen durfte nicht untersagt werden

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Investitionsprüfung: Erwerb eines Medizinprodukteherstellers durch chinesisches Unternehmen durfte nicht untersagt werden

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (26)

• BVerfG, 14.01.2022 - 2 BvR 1528/21

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Statthaftigkeit …

  Auszug aus VG Berlin, 15.11.2023 - 4 K 253.22

  § 44a VwGO ist zwar einschränkend dahingehend auszulegen, dass der Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung nicht zu unzumutbaren Nachteilen führen darf, die in einem späteren Prozess nicht mehr vollständig zu beseitigen sind (BVerfG, Beschlüsse vom 14. Januar 2022 - 2 BvR 1528/21 - juris, Rn. 18…, vom 24. Oktober 1990 - 1 BvR 1028/90 - juris, Rn. 27; BVerwG…, Beschluss vom 20. November 2012 - BVerwG 1 WB 4.12 - juris, Rn. 22;… Stelkens/Schenk, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsrecht, Werkstand: 44. EL März 2023, § 44a Rn. 29 m.w.N).

  Denn die Eröffnung des Prüfverfahrens ist hinsichtlich der Schwere der mit ihr verbundenen Grundrechtsbetroffenheit nicht vergleichbar etwa mit der an einen Beamten ergehenden Anordnung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen (zu dieser vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2022 - 2 BvR 1528/21 - juris, Rn. 25 f.).

  Abgesehen von der Beeinträchtigung durch die Untersuchung an sich, drohen Beamten im Fall einer Weigerung sich untersuchen zu lassen, disziplinarrechtliche Sanktionen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2022 - 2 BvR 1528/21 - juris, Rn. 30).

• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

  Auszug aus VG Berlin, 15.11.2023 - 4 K 253.22

  Äußerungen und Stellungnahmen von Beteiligten im gerichtlichen Verfahren erfüllen diese Voraussetzungen grundsätzlich nicht (BVerwG…, Beschluss vom 17. August 2017 - BVerwG 9 VR 2.17 - juris, Rn. 10;… BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 14.09 - juris, Rn. 37, und vom 22. März 2012 - BVerwG 3 C 16.11 - juris, Rn. 18).

  Letzteres kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur angenommen werden, wenn jeglicher Zweifel daran ausgeschlossen ist, dass die Behörde ohne den Verfahrensfehler genauso entschieden hätte (so BVerwG…, Urteil vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 14.09 - juris, Rn. 40; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - BVerwG 3 C 16.11 - juris, Rn. 20; ebenso z.B. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 2. Juni 2015 - OVG 2 M 32/15 - juris, Rn. 17).

• BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19

  Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten …

  Auszug aus VG Berlin, 15.11.2023 - 4 K 253.22

  In ständiger Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht daher aus grundrechtlichen Gesetzesvorbehalten und dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes - GG -) einerseits sowie dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) andererseits die Verpflichtung des Gesetzgebers abgeleitet, in allen grundlegenden normativen Bereichen die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (BVerfG, Urteil vom 22. Februar 2023 - 2 BvE 3/19 - juris, Rn. 182 m.w.N.) und nicht anderen Normgebern oder der Exekutive zu überlassen.

  Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass derartige Regelungen aus einem Verfahren hervorgehen, das sich durch Transparenz auszeichnet, die Beteiligung der parlamentarischen Opposition gewährleistet und auch den Betroffenen und der Öffentlichkeit Gelegenheit bietet, ihre Auffassungen auszubilden und zu vertreten (BVerfG, Urteil vom 22. Februar 2023 - 2 BvE 3/19 - juris, Rn. 182 m.w.N).

 
• BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 14.09

  Linienverkehrsgenehmigung; Busverkehr; Busfernverkehr; Buslinienfernverkehr; …

  Auszug aus VG Berlin, 15.11.2023 - 4 K 253.22

  Äußerungen und Stellungnahmen von Beteiligten im gerichtlichen Verfahren erfüllen diese Voraussetzungen grundsätzlich nicht (BVerwG…, Beschluss vom 17. August 2017 - BVerwG 9 VR 2.17 - juris, Rn. 10; BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 14.09 - juris, Rn. 37, …und vom 22. März 2012 - BVerwG 3 C 16.11 - juris, Rn. 18).

  Letzteres kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur angenommen werden, wenn jeglicher Zweifel daran ausgeschlossen ist, dass die Behörde ohne den Verfahrensfehler genauso entschieden hätte (so BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 14.09 - juris, Rn. 40; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 22. März 2012 - BVerwG 3 C 16.11 - juris, Rn. 20; ebenso z.B. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 2. Juni 2015 - OVG 2 M 32/15 - juris, Rn. 17).

• BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14

  Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines …

  Auszug aus VG Berlin, 15.11.2023 - 4 K 253.22

  Eine funktionsgerecht nachgeholte Anhörung setzt jedenfalls voraus, dass sich die Behörde nicht darauf beschränkt, die einmal getroffene Sachentscheidung zu verteidigen, sondern das Vorbringen des Betroffenen erkennbar zum Anlass nimmt, die Entscheidung kritisch zu überdenken (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - BVerwG 7 C 5.14 - juris, Rn. 17;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 24. Aufl. 2023, § 45 Rn. 26;… Hufen/Siegel, Fehler im Verwaltungsverfahren, 7. Aufl. 2021, Rn. 960, 972).

  Dass die Behörde in einen erneuten Entscheidungsvorgang eingetreten ist, kann etwa dadurch zum Ausdruck kommen, dass sie im Anschluss an eine nachgeholte Anhörung die Einwendungen des Betroffenen zum Anlass nimmt, den Bescheid (teilweise) zu ändern (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - BVerwG 7 C 5.14 - juris, Rn. 18).

• BVerwG, 14.03.2023 - 8 A 2.22

  Anordnung der Treuhandverwaltung über deutsche Rosneft-Töchter ist rechtmäßig

  Auszug aus VG Berlin, 15.11.2023 - 4 K 253.22

  Die Anhörung muss so konkret sein, dass der Angehörte erkennen kann, weshalb und wozu er sich äußern soll, mit welcher Entscheidung er zu rechnen hat und dass er Gelegenheit zur Stellungnahme hat (wie BVerwG, 14. März 2023, 8 A 2.22, juris, Rn. 20).

  Die Anhörung muss so konkret sein, dass der Angehörte erkennen kann, weshalb und wozu er sich äußern soll, mit welcher Entscheidung er zu rechnen hat und dass er Gelegenheit zur Stellungnahme hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 2023 - BVerwG 8 A 2.22 - juris, Rn. 20…, vom 25. Mai 2022 - BVerwG 8 C 11.21 - juris, Rn. 20;… vom 23. April 2020 - BVerwG 3 C 16.18 - juris, Rn. 9;… Kallerhoff/Mayen, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 28 Rn. 35).

• BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18

  Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; …

  Auszug aus VG Berlin, 15.11.2023 - 4 K 253.22

  Es ist Sinn und Zweck des § 44a VwGO, dass die sich an die Eröffnung binnen vier Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen anschließende verfahrensbeendende Sachentscheidung nicht durch - Zeit und Verwaltungsaufwand beanspruchende - gerichtliche Auseinandersetzungen über den vorgelagerten Verfahrensschritt verzögert wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - BVerwG 2 VR 5.18 - juris, Rn. 20).
• BVerwG, 20.11.2012 - 1 WB 4.12

  Akteneinsicht; Auswahlentscheidung; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht; …

  Auszug aus VG Berlin, 15.11.2023 - 4 K 253.22

  § 44a VwGO ist zwar einschränkend dahingehend auszulegen, dass der Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung nicht zu unzumutbaren Nachteilen führen darf, die in einem späteren Prozess nicht mehr vollständig zu beseitigen sind (…BVerfG, Beschlüsse vom 14. Januar 2022 - 2 BvR 1528/21 - juris, Rn. 18…, vom 24. Oktober 1990 - 1 BvR 1028/90 - juris, Rn. 27; BVerwG, Beschluss vom 20. November 2012 - BVerwG 1 WB 4.12 - juris, Rn. 22;… Stelkens/Schenk, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsrecht, Werkstand: 44. EL März 2023, § 44a Rn. 29 m.w.N).
• BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.14

  Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig

  Auszug aus VG Berlin, 15.11.2023 - 4 K 253.22

  aa) Behördliche Verfahrenshandlungen in diesem Sinne sind - ungeachtet der Frage, ob sie Verwaltungsakt-Charakter haben oder nicht - behördliche Handlungen, die im Zusammenhang mit einem schon begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahren stehen und der Vorbereitung einer regelnden Sachentscheidung dienen (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - BVerwG 2 A 2.14 - juris, Rn. 14 m.w.N.).
• BVerfG, 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht

  Auszug aus VG Berlin, 15.11.2023 - 4 K 253.22

  § 44a VwGO ist zwar einschränkend dahingehend auszulegen, dass der Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung nicht zu unzumutbaren Nachteilen führen darf, die in einem späteren Prozess nicht mehr vollständig zu beseitigen sind (…BVerfG, Beschlüsse vom 14. Januar 2022 - 2 BvR 1528/21 - juris, Rn. 18, vom 24. Oktober 1990 - 1 BvR 1028/90 - juris, Rn. 27; BVerwG…, Beschluss vom 20. November 2012 - BVerwG 1 WB 4.12 - juris, Rn. 22;… Stelkens/Schenk, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsrecht, Werkstand: 44. EL März 2023, § 44a Rn. 29 m.w.N).
• VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 824/11

  Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2016 - 10 S 2406/14

  Verwaltungsgebühr nur bei Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Beibringung eines …
• BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
• BVerwG, 23.04.2020 - 3 C 16.18

  Versandhandel mit Arzneimitteln umfasst auch das Einsammeln von Rezepten und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2017 - 4 S 26.17

  Überprüfung der Dienstfähigkeit bei Schwerbehinderung - Beteiligung der …
• BVerwG, 17.08.2017 - 9 VR 2.17

  Vorarbeiten; Vorbereitung der Planung; Vorbereitung der Baudurchführung; Boden- …
• VG Aachen, 06.02.2017 - 1 L 50/17

  Dienstgeschäfte; sexuelle Beziehung; Lehrer; minderjährige Schülerin; …
• VG Düsseldorf, 18.05.2016 - 13 L 832/16

  Anordnung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte aus dienstlichen Gründen …
• BVerwG, 25.05.2022 - 8 C 11.21

  Rechtswidriger Teilwiderruf einer Zuwendung wegen Zweckverfehlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 6 B 345/17

  Aufforderung zur Unterziehung einer amtsärztlichen Untersuchung zur allgemeinen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - 13 A 1215/12

  Überprüfung einer Beanstandungs- und Untersagungsverfügung nach dem …
• VGH Hessen, 06.05.2015 - 6 A 493/14

  Prüfung des Geschäftsbetriebs gem. § 44 KWG
• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 11 ME 130/17

  Absoluter Verfahrensfehler; Begründungspflicht; Dauerverwaltungsakt; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.06.2015 - 2 M 32/15

  Bestimmtheit einer Immissionsschutzrechtlichen Messanordnung - Anhörungsmangel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 6 A 766/16

  Einstellung in das Beamtenverhältnis; Gleichstellungsbeauftragte Mitwirkung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2013 - 6 B 2.11

  Verletzung des § 16 BAPostG wegen nicht rechtzeitiger Beteiligung der …

• VG Aachen, 19.02.2024 - 7 K 708/23
  vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2023 - 8 A 2/22 -, juris Rn. 21 m.w.N.; Nds.OVG, Beschluss vom 22. November 2022 - 3 MD 8/22 -, juris Rn. 62; VGH BW, Urteil vom 27. Oktober 2022 - DL 16 S 752/22 -, juris Rn. 51; VG Berlin, Urteil vom 15. November 2023 - 4 K 253/22 -, juris Rn. 24; VG Magdeburg, Beschluss vom 21. April 2023 - 15 B 10/23 MD -, juris Rn. 34; Engel/Pfau, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Auflage 2019, § 28 Rn. 1.

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Mai 2022 - 6 B 231/22 -, juris Rn. 26; vom 23. Oktober 2017 - OVG 6 A 766/16 - juris Rn. 36, und vom 18. Mai 2017 - OVG 6 B 345/17 - juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. November 2017 - OVG 4 S 26.17 - juris Rn. 11; VG Berlin, Urteil vom 15. November 2023 - 4 K 253/22 -, juris Rn. 28; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 2. August 2019 - 12 L 640/19 -, juris Rn. 37; VG O., Beschluss vom 18. Mai 2016 - VG 13 L 832/16 - juris Rn. 20.